Pressemitteilung

Stahlwerk gerettet

Nun liegt es schwarz auf weiß vor: Die EU-Kommission entlastete mit einer Entscheidung vom 20. Dezember 2001 die Gröditzer Stahlwerke. Was kurz vor Weihnachten mündlich zugesichert worden war und auch Ministerpräsident Kurt Biedenkopf verkündet hatte, ist nun in einem am 03. Januar 2002 eingegangenen Schreiben nachzulesen. Darin stellt die EU-Kommission fest, dass

  • das Privatisierungsverfahren offen, transparent und bedingungsfrei war;
  • der Verkauf zum Marktpreis erfolgte;
  • auch der Geschäftsbesorgungsvertrag keine staatliche Beihilfe darstellt und
  • die Georgsmarienhütte kein Nutznießer der mit dem gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe ist, die den Gröditzer Stahlwerken in Bezug auf ihre Privatisierung 1997 gewährt wurde und deren Rückforderung die Kommission im Juli 1999 angeordnet hatte.

Damit dürften nun auch bei den EU-Hardlinern alle Zweifel ausgeräumt sein, dass die Übernahme der Gröditzer Stahlwerke durch die Osnabrücker Georgsmarienhütte in allen Punkten rechtmäßig war. Betriebsratsvorsitzender Uwe Jahn, der als »harter Hund« bekannt und geachtet ist, wenn es gilt, die Interessen der Belegschaft zu vertreten, hat seit vielen Monaten wieder Grund, tief durchzuatmen: »Auch wenn, wie immer in solchen Angelegenheiten, nun noch die Juristen der Georgsmarienhütte und der finanzierenden Banken eine Bewertung der EU-Entscheidung vornehmen müssen, gehe ich davon aus, dass die Übertragung der Vermögenswerte bald erfolgt. Sie ist aber frühestens zum 01. Februar 2002 möglich.«

Für Bürgermeister Andreas Bölke hat die EU-Entscheidung eine für die Zukunft von Gröditz ausschlaggebende Bedeutung: »Natürlich freue ich mich mit den Beschäftigten riesig über diese seit Jahren schönste Botschaft, aber der Erhalt des Stahlstandortes Gröditz hat natürlich auch für die gesamte Region und deren weitere Entwicklung eine ausschlaggebende Bedeutung. Gröditz ohne Stahlwerk - das wäre undenkbar.«

Für Montag dieser Woche, als unsere Zeitung bereits im Druck war, hatte der Ministerpräsident einen Besuch des Stahlstandortes Gröditz angekündigt. Um die Belegschaft ausführlich über die neue Situation zu informieren, war für den gleichen Tag eine Betriebsversammlung einberufen worden.

Christoph Träger

(Aus »Gröditzer Stadtzeitung« Nr. 01/2002)