Pressemitteilung

Notbekanntmachung

Aufgrund von § 5 der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe der Stadt Gröditz (Bekanntmachungssatzung) wird die nachfolgende öffentliche Bekanntmachung durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln der Stadt Gröditz durchgeführt.

 

Bekanntmachung der Wahl des Friedensrichters und des Protokollführers  

Aufgrund des Ablaufes der fünfjährigen Wahlperiode der Friedensrichterin der Stadt Gröditz ist dieses Ehrenamt neu zu besetzen. Gemäß § 6 II SächsSchiedsStG werden alle Einwohner, die Interesse an diesem Ehrenamt haben aufgefordert, sich bis zum 30. August 2010 zu bewerben.

Die Aufgabe des Friedensrichters besteht darin, außerhalb eines Gerichtsverfahrens kleinere Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten - vermögens- und strafrechtlichere Art- zu schlichten und im Schlichtungsverfahren einen Vergleich herbeizuführen. Die Aufgabenpalette des Friedensrichters ist vielfältig, wie beispielsweise Nachbarschaftsstreitigkeiten, Ärger mit dem Vermieter, aber auch Körperverletzung, Hausfriedensbruch oder Beleidigung und Sachbeschädigung. Der Friedensrichter wird für fünf Jahre vom Stadtrat gewählt und kann auch wiedergewählt werden.

Die Bewerber sollen zu Beginn der Amtsperiode mindestens 30 Jahre alt sein oder das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Friedensrichter kann nicht sein, wer 

1.   als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist;

2.   die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig
      ausübt;

3.   das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwaltes ausübt oder
      als Polizei- oder Justizbediensteter tätig ist.

Friedensrichter kann ferner nicht sein, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Friedensrichter soll nicht sein, wer gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für nationale Sicherheit tätig war. Der Bewerber ist damit einverstanden, dass entsprechende Auskünfte beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes eingeholt werden dürfen.

Es wird weiterhin ein Protokollführer gesucht. Für seine Ernennung gelten die für den Friedensrichter bestehenden Vorschriften entsprechend. Dem Protokollführer obliegt insbesondere die Protokollierung der Schlichtungsverhandlung und das Führen des Protokollbuches der Schiedsstelle.

Der Friedensrichter und der Protokollführer werden vom Stadtrat gewählt und vom Vorstand des zuständigen  Amtsgerichts berufen und vereidigt.

Die Stadt Gröditz bildet einen Schiedsamtsbezirk. Wer in diesem Bezirk wohnt und Interesse an der Ausübung dieser Ehrenämter hat, wird gebeten, seine Bewerbung schriftlich im Bürgerbüro der Stadtverwaltung Gröditz, Reppiser Straße 10 einzureichen.

 

Reinicke
Bürgermeister