Bürgersprechstunde zu den SED- Unrechtsbereingungsgesetzen

 

Der Sächsische Landesbeauftragte                                                  

für die Unterlagen Staatssicherheitsdienstes 

der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

  

Pressemitteilung                  

  

Bürgersprechstunde
zu den SED - Unrechtsbereinigungsgesetzen  

des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen DDR

 

am  Donnerstag  28. Oktober 2010   8.00 - 18.00 Uhr 

in    01609 Gröditz

         Reppiser Str. 10

        Stadtverwaltung Gröditz  Raum: Sitzungssaal

         des Rathauses

(auch telefonische Rücksprachen unter Tel.:  035263/ 328- 41 während der Sprechzeiten möglich) 

zu Fragen der Rehabilitierung von DDR-Unrecht. 

Zur Minderung der Folgen von SED-Unrecht wurden durch den Deutschen Bundestag drei SED-Unrechtsbereinigungsgesetze beschlossen. Sie beinhalten die strafrechtliche Rehabilitierung von politisch motivierten Verurteilungen sowie die berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung von in der DDR erlittenem Unrecht. 

Ziel dieser Gesetze ist es, den Opfern einen Weg zu eröffnen, die rechtsstaatswidrige Verurteilung aus dem Strafregister zu entfernen, sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien, fortwirkendes Unrecht aufzuheben und soziale Ausgleichsleistungen in Anspruch zu nehmen. 

Durch das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR wurden die bestehenden Gesetze um eine Opferpension ergänzt 

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Anträge auf Akteneinsicht bei der Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen ausgehändigt zu bekommen.   

Ansprechpartner: Herr Rachowski, im Auftrag des Sächsischen Landesbeauftragten