Pressemitteilung

LANDRATSAMT MEISSEN

PRESSESTELLE

 

Dr. Kerstin Thöns                         Telefon: 03521/725 7013

Pressesprecherin                                                                     

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Brauhausstraße 21

 

Ergänzung zum Antragsverfahren bei Flutschäden von Privatpersonen, Vereinen und Unternehmen

Stellungnahme des Landkreises zur Notwendigkeit der für das Vorhaben erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen gefordert

Das sächsische Kabinett hatte mit Beschluss vom 20. August 2013 eine Neufassung der bereits im Juli in Kraft getretenen »Richtlinie Hochwasserschäden 2013« beschlossen. Danach können Privatpersonen, Unternehmen und Vereine nun bis zu 80 Prozent der Schäden ersetzt bekommen. Unverändert gilt, dass Schäden in der Regel nur ab einem Betrag von 5.000 Euro berücksichtigt werden, bei Vereinen liegt die Grenze bei 2.000 Euro.

Schäden am Hausrat werden nicht ersetzt. Nach wie vor förderfähig sind wesentliche Gebäudebestandteile. Dazu zählen etwa Elektroanlagen, Heizungen, Duschen und Badewannen sowie eingebaute Küchen.

Auch in Hinblick auf das Antragsverfahren gab es Änderungen. Zum einen haben sich die Fristen verlängert. Anträge auf Zuschüsse können Privatpersonen, Unternehmen und Vereine nunmehr bis zum 31. Dezember 2014 stellen. 

Darüber hinaus soll nach Teil B Punkt III. Nr. 6 sowie Teil C Punkt III. Nr. 6 der Richtlinie dem Förderantrag eine abschließende Stellungnahme des zuständigen Landkreises beigefügt werden, ob für das beabsichtigte Vorhaben öffentlich-rechtliche Genehmigungen erforderlich sind. Hierfür wurde von der für die Abwicklung des Förderverfahrens zuständigen Sächsischen Aufbaubank das Formular „SAB-Vordruck 68026" im Internet bereit gestellt.

Privatpersonen, Unternehmen und Vereine, die einen Förderantrag nach der Richtlinie Hochwasserschäden 2013 bei der Sächsischen Aufbaubank stellen möchten und daher auch die entsprechende Stellungnahme des Landkreises benötigen, übermitteln die Antragsunterlagen einschließlich des SAB-Vordrucks 68026 bitte schriftlich (per E-Mail reicht nicht aus) an das

Landratsamt Meißen

Kreisumwelt

WAS 2013

Brauhausstraße 21

01662 Meißen

 

Bitte reichen Sie alle erforderlichen antragsbegründenden Unterlagen beim Landratsamt ein. Die Übermittlung nur des Formulars „SAB-Vordruck 68026" reicht für die Prüfung, welche Genehmigungen erforderlich sind, nicht aus. Die Bestätigung der zuständigen Gemeindeverwaltung, dass das zu fördernde Objekt durch das Hochwasser 2013 beschädigt worden ist, muss auf dem Vordruck bereits eingetragen sein.

Zuständig für die Bearbeitung der Stellungnahme des Landkreises sind

  • Frau Berthold, stellvertretende Amtsleiterin, (Remonteplatz 10 in Großenhain, Zimmer 1.15, Telefon 03522/303-2302)
  • Frau Zimmermann (Remonteplatz 10 in Großenhain, Zimmer 1.04, Telefon 03522/303-2372, Email WAS2013@kreis-meissen.de) und
  • ab 7.10. Frau Schaeffer (Remonteplatz 10 in Großenhain, Zimmer 1.04, Email WAS2013@kreis-meissen.de).

Sollten persönliche Vorsprachen erforderlich sein, bitten wir zur Vermeidung von Wartezeiten vorab um eine entsprechende Terminvereinbarung.

Die Antragsteller erhalten die geprüften und mit der Stellungnahme des Landkreises versehenen Unterlagen zurück, damit diese dann den Antrag auf eine entsprechende Zuwendung bei der Sächsischen Aufbaubank stellen können. Sollten Genehmigungen für die beabsichtigte Maßnahme erforderlich sein, werden der Rücksendung die notwendigen Beantragungsformulare des Kreisumweltamtes und des Kreisbauamts beigelegt.

Die vom Kabinett verabschiedete Neufassung der Richtlinie Hochwasserschäden 2013, Links zu den Internet-Seiten der Sächsischen Aufbaubank sowie weitere aktuelle Informationen zum Thema sind auf der Homepage des Landkreises Meißen www.kreis-meissen.de unter Aktuelles/Hochwasser zu finden.