Pressemitteilung

Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2014 bis 2018

 

Der Stadtrat hat mit Zustimmung von zwei Drittel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder am 24. Juni 2013 die Aufnahme von Bewerbern in die Vorschlagsliste für Schöffen beschlossen.

Aufgrund von § 36 III GVG wird diese Vorschlagsliste vom 01. Juli bis 08. Juli 2013 in der Stadtverwaltung (Bürgerbüro) während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht ausgelegt.

Gemäß § 37 GVG kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33, 34 nicht aufgenommen werden sollten.

 

 

Reinicke

Bürgermeister