Dienstleistungen

Erlaubnis für ein Reisegewerbe (Reisegewerbekarte) beantragen


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Allgemein

Ein Reisegewerbe betreiben Gewerbetreibende, die außerhalb ihrer Niederlassung (oder ohne eine solche zu haben) ohne vorherige Bestellung

  • Waren anbieten oder Bestellungen vertreiben oder ankaufen oder
  • Waren oder bestimmte Leistungen anbieten oder
  • Bestellungen auf Leistungen vertreiben oder
  • selbstständig unterhaltende Tätigkeiten als Schaustellerin oder Schausteller ausüben.

HINWEISE:

Im Gegensatz zum stehenden Gewerbe ist im Reisegewerbe in der Regel eine Erlaubnis, eine sogenannte Reisegewerbekarte, erforderlich. Dies gilt jedoch nicht für Gewerbetreibende, die ein nach Bundes- oder Landesrecht erlaubnispflichtiges Gewerbe ausüben und die dafür erforderliche Erlaubnis besitzen.

Die Reisegewerbekarte kann befristet oder unbefristet beantragt und erteilt werden.

ACHTUNG! Die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten sind auch für das Reisegewerbe bindend. MEHR ZUM THEMA:

Falls Sie als Gewerbetreibender von einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) aus vorübergehend selbstständig gewerbsmäßig Dienstleistungen erbringen, benötigen Sie dafür keine Anzeige, Erlaubnis, Genehmigung oder ähnliches.

Stelle

  • die am Wohnort zuständige Gewerbebehörde oder der Einheitliche Ansprechpartner
  • Stadt Gröditz - Ordnungsamt

Verfahrensablauf

  • Sie müssen die Reisegewerbekarte persönlich beantragen.
  • Der erforderliche Vordruck "Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte nach § 55 Gewerbeordnung (GewO)" liegt bei der zuständigen Stelle aus, Sie können das Formular je nach Angebot der Behörde auch im Internet abrufen.
FORMULAR:
  • Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte
    siehe Formulare / Onlinedienste
HINWEISS: Sie erhalten das Formular in Papierform auch bei der Zuständigen Stelle.
  • Die zuständige Stelle überprüft die dem Antrag beigefügten Unterlagen sowie Ihre Zuverlässigkeit und finanzielle Leistungsfähigkeit.
  • Bei positivem Ergebnis wird Ihnen, nachdem Sie die fälligen Gebühren bezahlt haben, eine Reisegewerbekarte ausgestellt.

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis oder Reisepass
  • für ausländische Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten (zusätzlich): Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis
  • Führungszeugnis (nicht älter als drei Monate)
    • Führungszeugnis beantragen  (Verfahren in Amt24)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als drei Monate)
    • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Verfahren in Amt24)
  • Auszug aus der Schuldnerkartei des Amtsgerichtes (nicht älter als drei Monate)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes des Wohnortes (nicht älter als drei Monate)
  • wenn Sie mit Lebensmitteln handeln (zusätzlich): Gesundheitszeugnis
  • wenn Sie als Schaustellerin oder Schausteller eine Reisegewerbekarte beantragen (zusätzlich): Nachweis über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung
ACHTUNG!
  • Bei juristischen Personen sind die genannten Unterlagen für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen beizubringen sowie für die juristische Person selbst (mit Ausnahme des Führungszeugnisses und der Ausweispapiere).
  • Zusätzlich werden der Handelsregisterauszug und eine Kopie des Gesellschaftsvertrags benötigt.
    • Abschrift aus dem Handelsregister (Verfahren in Amt24)

Als Nachweis für die Zuverlässigkeit und für geordnete Vermögensverhältnisse von Gewerbetreibenden aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem anderen EWR-Vertragsstaat sind die Unterlagen als ausreichend anzuerkennen, die im Herkunftsland ausgestellt wurden und die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden erfüllt werden. Dabei kann verlangt werden, dass die Unterlagen in beglaubigter Kopie und beglaubigter deutscher Übersetzung vorgelegt werden.

Soweit in einer Rechtsvorschrift ein Nachweis darüber verlangt wird, dass ein Gewerbetreibender gegen die finanziellen Risiken seiner beruflichen Tätigkeit haftpflichtversichert ist, ist als Nachweis eine Bescheinigung über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, die von einem Kreditunternehmen oder einem Versicherungsunternehmen in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat ausgestellt wurde als hinreichend anzuerkennen, sofern diese im Wesentlichen zu der vergleichbar ist, die von Inländern verlangt wird (siehe § 13 b Gewerbeordnung / GewO).

Kosten

Für die Reisegewerbekarte fällt eine Rahmengebühr von EUR 40 bis EUR 400 an. HINWEIS: Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem Aufwand. Wird eine Reisegewerbekarte für eine kurze Dauer oder für bestimmte Tage erteilt, kann die Gebühr bis auf EUR 5 ermäßigt werden.

Rechtsgrundlage

Zuständige Dienststelle

Formulare / Onlinedienste

Freigabe

Dieser Text wurde freigegeben durch das Sächsische Staatsministe­rium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Stand: 25.02.2011


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