Satzungen

Polizeiverordnung der Stadt Gröditz

Polizeiverordnung der Stadt Gröditz als Ortspolizeibehörde, zugleich erfüllende Gemeinde für die zwischen
der Stadt Gröditz und der Gemeinde Nauwalde bestehende Verwaltungsgemeinschaft, zum Schutz vor bestimmten
Verhaltensweisen im oder auf öffentlichen Straßen, Anlagen und Einrichtungen sowie über das Anbringen von Hausnummern


Auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 17 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Artikel 45 des Gesetzes vom 5. Mai 2004
(SächsGVBl. S. 148/ 178) wird durch den Beschluss des Stadtrates der Stadt Gröditz vom 29. Oktober 2007 und durch den Beschluss
des Gemeinschaftsausschusses der Verwaltungsgemeinschaft zwischen der Stadt Gröditz und der Gemeinde Nauwalde vom 20. November 2007 folgende Polizeiverordnung erlassen:

Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen

§ 1 Geltungsbereich, Zuständigkeit
§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 Schutz gegen Lärmbelästigung

§ 3 Schutz der Ruhezeiten
§ 4 Benutzung von akustischen Geräten und Musikinstrumenten
§ 5 Lärm aus Gast- und Veranstaltungsstätten
§ 6 Benutzung von Wertstoffcontainern, sonstigen Abfallbehältern, Sperrmüllsammlung

Abschnitt 3 Tiere

§ 7 Tierhaltung
§ 8 Verunreinigungen durch Tiere
§ 9 Fütterungsverbot
§10 Bekämpfung von Ratten

Abschnitt 4 Öffentliche Beeinträchtigungen und Störungen

§ 11 Verbotenes Verhalten
§ 12 Benutzung von Sport- und Spielstätten
§ 13 Anzeige öffentlicher Veranstaltungen
§ 14 Abbrennen offener Feuer und Grillen
§ 15 Wohnmobile und Zelte
§ 16 Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen

Abschnitt 5 Hausnummern

§ 17 Vorschriften zum Anbringen von Hausnummern

Abschnitt 6 Schlussbestimmungen

§ 18 Zulassung von Ausnahmen
§ 19 Ordnungswidrigkeiten
§ 20 Inkrafttreten

Anlage (Verwarnungsgeldkatalog)

 


                                                            Polizeiverordnung


Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen

§ 1 Geltungsbereich, Zuständigkeit

Diese Polizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet der Stadt Gröditz und der Gemeinde Nauwalde.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Polizeiverordnung sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. Hierzu gehören insbesondere Fahrbahnen, Randstreifen, Rad- und Gehwege, Brücken, Tunnel, Fußgängerunterführungen, Durchlässe, Treppen, Passagen, Marktplätze, Haltestellenbuchten, Böschungen, Stützmauern, Lärmschutzanlagen und Gräben.

(2) Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen im Sinne dieser Polizeiverordnung sind allgemein zugängliche, insbesondere gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen sowie Kinderspielplätze, Sport- und Bolzplätze.

(3) Öffentliche Einrichtungen im Sinne der Polizeiverordnung sind auch in öffentlichen Bereichen befindliche Brunnen, Wasserbecken, Gewässer, Wartehäuschen, Telefonzellen, Sitzgelegenheiten, städtische Denkmale, Spielgeräte sowie Abfall- und Wertstoffbehälter.

(4) Zum öffentlichen Bereich im Sinne dieser Polizeiverordnung gehören alle öffentlichen Straßen, die Grün- und Erholungsanlagen und öffentlichen Einrichtungen entsprechend der Absätze 1 bis 3.

(5) Eine Menschenansammlung im Sinne dieser Polizeiverordnung ist eine in räumlicher Verbindung stehende größere Anzahl von Personen, bei der es für das Gesamtbild auf das Hinzukommen oder Weggehen einzelner Personen nicht ankommt. Ein innerer Zusammenhalt oder die Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks ist nicht erforderlich.

(6) Offene Feuer im Sinne dieser Polizeiverordnung sind Feuer auf offenem (befestigtem oder unbefestigtem) Boden, in Feuerkörben oder �fässern oder in Feuerschalen.


Abschnitt 2 Schutz gegen Lärmbelästigung

§ 3 Schutz der Ruhezeiten


(1) Es ist untersagt, in den folgenden aufgeführten Zeiten die Nachtruhe der Einwohner mehr als unvermeidbar zu stören. Dies gilt auch für nächtliches An- und Abfahren von Fahrzeugen aller Art.

Montag         22:00 Uhr bis Dienstag 06:00 Uhr
Dienstag       22:00 Uhr bis Mittwoch 06:00 Uhr
Mittwoch       22:00 Uhr bis Donnerstag 06:00 Uhr
Donnerstag   22:00 Uhr bis Freitag 06:00 Uhr
Freitag         22:00 Uhr bis Sonnabend 06:00 Uhr
Sonnabend   24:00 Uhr bis Sonntag 08:00 Uhr
Sonntag       22:00 Uhr bis Montag 06:00 Uhr


von Werktag zu Feiertag   24:00 Uhr bis 08:00 Uhr
von Feiertag zu Feiertag   24:00 Uhr bis 08:00 Uhr
von Feiertag zu Werktag  24:00 Uhr bis 06:00 Uhr


(2) An Sonn- und Feiertagen umfasst die Ruhezeit zusätzlich den Zeitraum von 13:00 bis 15:00 Uhr.

(3) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall Ausnahmen von den Vorschriften des Abs. 1 und Abs. 2 zulassen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt. Soweit nach sonstigen Vorschriften eine behördliche Erlaubnis erforderlich ist, entscheidet die Erlaubnisbehörde über die Zulassung der Ausnahme.


§ 4 Benutzung von akustischen Geräten und Musikinstrumenten

(1) Akustische Geräte und Musikinstrumente dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht erheblich belästigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte und Musikinstrumente bei offenen Fenstern, Türen, auf Balkonen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen benutzt werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht bei Umzügen, Märkten und Messen im Freien, bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen oder von der Ortspolizeibehörde genehmigt sind sowie für amtliche und amtlich genehmigte Durchsagen.

(3) Veranstaltungen in der Zeit der Nachtruhe bedürfen der Ausnahmegenehmigung der Ortspolizeibehörde.


§ 5 Lärm aus Gast- und Veranstaltungsstätten

Aus Gast- und Veranstaltungsstätten sowie Versammlungsräumen innerhalb im Zusammenhang bebauter Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden darf kein Lärm nach außen dringen, durch den andere unzumutbar belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten.


§ 6 Benutzung von Wertstoffcontainern, sonstigen Abfallbehältern, Sperrmüllsammlung

(1) Das Einwerfen von Abfällen zur Verwertung (Wertstoffe) in die dafür vorgesehenen, speziell mit der Abfallart gekennzeichneten Sammelbehälter (Wertstoffbehälter) ist werktags in der Zeit von 20:00 bis 7:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ganztätig untersagt.

(2) Es ist untersagt, Abfälle zur Beseitigung (Müll), Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die Wertstoffbehälter zu stellen bzw. zu legen. Es ist insbesondere untersagt, Müll, Abfälle von Gewerbetreibenden, Grünschnitt u. ä. in die Behälter hineinzuwerfen.

(3) Es ist nicht gestattet, größere Abfallmengen in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter zu entsorgen. Insbesondere das Einbringen von in Haushalten oder Gewerbebetrieben angefallenen Abfällen ist untersagt.

(4) Bei der Sammlung sperriger Restabfälle (Sperrmüllsammlungen) sind nur die dafür vorgesehenen Gegenstände frühestens am Vorabend vor den Grundstücken oder auf den dafür ausdrücklich ausgewiesenen Flächen bereitzustellen. Gegenstände, welche nicht vom Entsorger mitgenommen wurden, sind durch den Verursacher nach Abschluss der Sperrmüllsammlung zu beräumen.

(5) Die Vorschriften des Sächsischen Gesetzes über Sonn- und Feiertage, des Bundesimmissionsschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung und der dazu erlassenen Verordnungen, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und die Abfallssatzung des Landkreises in der jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt.


Abschnitt 3 Tiere

§ 7 Tierhaltung

(1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht belästigt oder gefährdet werden.

(2) Der Tierhalter hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Tier außerhalb befriedeter Besitztümer nicht ohne eine hierfür geeignete Aufsichtsperson frei herumläuft. Die Tiere müssen ihr auf Zuruf gehorchen. Im Sinne dieser Vorschrift geeignet ist jede Person, der das Tier, insbesondere auf Zuruf, gehorcht und die zum Führen des Tieres körperlich in der Lage ist.

(3) In öffentlichen Bereichen ist es untersagt, Tiere zum Zweck des Bettelns und/oder des Sammelns von Geld oder Sachleistungen zur Schau zu stellen.

(4) Der Halter von Raubtieren, Gift- oder Riesenschlangen, sowie anderer Tiere, die ebenso wie diese durch Körperkraft, Gift oder Verhalten Personen gefährden können, hat der Ortspolizeibehörde diesen Sachverhalt unverzüglich anzuzeigen. Die notwendigen Vorsichtmaßnahmen zur Vermeidung von Gefährdungen und Schäden durch das Tier hat der Halter zu veranlassen und umzusetzen.

(5) Hunde müssen ein Halsband mit der gültigen Steuermarke tragen.

(6) Bei Stadt- oder Volksfesten, in ausgewiesenen Grün- und Erholungsanlagen sowie allgemein in Fußgängerzonen und bei Menschenansammlungen muss der Hundeführer den Hund an der Leine führen (lokal begrenzter Leinenzwang). Zudem müssen Hunde in Menschenansammlungen einen Maulkorb tragen.

(7) § 28 der Straßenverkehrsordnung, § 121 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden und der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden bleiben von dieser Regelung unberührt.


§ 8 Verunreinigungen durch Tiere

(1) Den Haltern und Führern von Tieren ist es untersagt, die Flächen im öffentlichen Bereich durch ihre Tiere verunreinigen zu lassen.

(2) Der Tierhalter bzw. �führer hat sein Tier von öffentlich zugänglichen Liegewiesen und Spiel-, Sport-, Skater- oder Bolzplätzen fernzuhalten.

(3) Die entgegen Abs. 1 und 2 durch Tiere verursachten Verunreinigungen sind von den jeweiligen Tierführern unverzüglich zu beseitigen.

(4) Die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes bleiben von dieser Regelung unberührt.


§ 9 Fütterungsverbot

(1) Wildtauben und verwilderte Haustauben, Nutria sowie herrenlose Katzen dürfen im Geltungsbereich dieser Verordnung nicht gefüttert werden.

(2) Das Füttern von Wildtieren ist im Geltungsbereich dieser Verordnung untersagt. Ausgenommen von dieser Regelung sind Fütterungen durch zuständige Jäger sowie das Füttern von Singvögeln. Das Futter ist so auszulegen, dass es von den in Abs. 1 genannten Tieren nicht erreicht werden kann.


§ 10 Bekämpfung von Ratten

(1) Die Eigentümer und Besitzer von bebauten und unbebauten Grundstücken innerhalb der geschlossenen Ortschaft sind verpflichtet, einen Befall mit Ratten unverzüglich der Ortspolizeibehörde anzuzeigen und eine Bekämpfung nach der Maßgabe der jeweils gültigen Fassung des Infektionsschutzgesetzes durchzuführen.

(2) Abfälle, vor allem Küchen- und Futterabfälle, Müll und Unrat, die einen Rattenbefall begünstigen, sind vor der Bekämpfung zu entfernen. Nach Beendigung der Bekämpfung müssen Vorkehrungen, gegebenenfalls auch baulicher Art, getroffen werden, die einem Neubefall entgegenwirken.


Abschnitt 4 Öffentliche Beeinträchtigungen und Störungen

§ 11 Verbotenes Verhalten

(1) Im öffentlichen Bereich ist insbesondere untersagt:
1. Aufdringliches oder aggressives Betteln, beispielsweise durch hartnäckiges Ansprechen, durch körperliches Bedrängen oder in deutlich alkoholisiertem Zustand, sowie erhebliches Belästigen anderer Personen durch ein aufdringliches oder aggressives Verhalten,
2. der Genuss von Alkohol, wenn bereits dieser aufgrund konkreter Vorgänge unmittelbar erwarten lässt, dass andere Personen erheblich belästigt werden, beispielsweise durch aufdringliches oder aggressives Verhalten,
3. das Zerschlagen von Flaschen oder anderen Gegenständen,
4. das Liegenlassen, Wegwerfen oder Ablagern von Abfall außerhalb der dafür zur Verfügung gestellten Behältnisse,
5. Zigarettenkippen oder Kaugummi wegzuwerfen,
6. zu nächtigen, ausgenommen die Nutzung von Wohnmobilen entsprechend § 15,
7. die Notdurft zu verrichten,
8. die Stadtmöblierungen, wie zum Beispiel Bänke, Papierkörbe, Schilder sowie Denkmäler und andere öffentliche Ausrüstungen, zweckwidrig zu benutzen, zu beschriften, zu bekleben, zu bemalen, zu besprühen, zu beschmutzen oder zu beschädigen,
9. die Wegsperren zu beseitigen,
10. die Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile zu verändern, auszugraben und zu beschädigen,
11. provisorische Rampen oder Hindernisse für Freizeitbetätigungen zu errichten,
12. die Einfriedungen und Sperrungen zu überklettern,
13. Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte zu benutzen,
14. zu reiten, zu baden oder Boot zu fahren, soweit durch Hinweiszeichen nichts anderes geregelt ist,
15.  mit Rollschuhen, Rollerskates, Skateboards, Fahrrädern oder anderen Spiel- und Sportgeräten zu fahren oder zu springen, wenn Personen oder Sachwerte unzumutbar belästigt bzw. gefährdet werden,

(2) In öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist insbesondere untersagt:

1. mit Fahrzeugen, ausgenommen Kinderwagen oder Krankenstühle aller Art, zu fahren oder diese dort abzustellen, soweit durch Hinweisschilder nichts anderes geregelt wird, § 25a Straßenverkehrsgesetz gilt entsprechend,
2. an Fahrzeugen aller Art Reparaturen durchzuführen,


§ 12 Benutzung von Sport- und Spielstätten

(1) Öffentlich zugängige Spiel-, Sport-, Skater- oder Bolzplätze dürfen nur bis zum Eintritt der Dunkelheit, längstens bis 22:00 Uhr benutz werden. Das Rauchen sowie der Konsum von Alkohol und anderen Rauschmitteln ist auf Spiel-, Sport-, Skater- oder Bolzplätzen untersagt.

(2) Auf öffentlich zugängigen Spiel-, Sport-, Skater- oder Bolzplätzen die weniger als
50 m von der Wohnbebauung entfernt sind, ist an Sonntagen und Feiertagen zwischen 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr auf das Ruhebedürfnis der Anwohner besondere Rücksicht zu nehmen.

(3) Die Vorschriften nach dem Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen, der Sächsischen Bauordnung sowie nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bleiben unberührt.


§ 13 Anzeige öffentlicher Veranstaltungen

Wer eine öffentliche Veranstaltung unter freiem Himmel oder/und in fliegenden Bauten (z. B.
Zelten) veranstalten will, hat das der Ortspolizeibehörde unter Angabe der Art, des Ortes und der Zeit der Veranstaltung sowie der Zahl der zu erwartenden Teilnehmer 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn anzuzeigen. Für regelmäßig wiederkehrende gleichartige Veranstaltungen genügt eine einmalige Anzeige mit der Nennung aller Termine. Eine öffentliche Veranstaltung im Sinne dieser Vorschrift ist jede Veranstaltung bei der es sich um ein planmäßiges, zeitlich eingegrenztes, aus dem Alltag heraus gehobenes Ereignis handelt, zu welchem Jedermann Zutritt hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein Entgelt erhoben wird.


§ 14 Abbrennen offener Feuer und Grillen

(1) Das Abbrennen offener Feuer und das Grillen im öffentlichen Bereich sind ohne oder entgegen der Erlaubnis der Ortspolizeibehörde verboten. Auf Flächen, die nicht zum öffentlichen Bereich gehören, ist das Grillen mit handelsüblichen Grillgeräten und Brennstoffen (zum Beispiel in Holzkohlegrills oder in Gartenkaminen) und das Abbrennen von Holz in kleinen Holzbrennöfen oder Feuerschalen (zum Beispiel in so genannten �Aztekenöfen�) ohne Erlaubnis gestattet. Die Nutzung der Geräte darf nur so erfolgen, dass erhebliche Rauchbelästigungen der Anwohner vermieden werden. Eine erforderliche Zustimmung Dritter sowie die einzuhaltenden Brandschutzbestimmungen bleiben von der Regelung unberührt. Für das Feuer ist naturbelassenes Holz zu verwenden. Es dürfen keine häuslichen Abfälle, Mineralölprodukte, beschichtetes oder mit Schutzmitteln versehenes Holz benutzt werden. Wird das Holz länger als eine Woche vor dem Abbrennen am Abbrennplatz gesammelt, ist das Holz zum Schutz von Tieren vor dem Abbrennen umzustapeln.

(2) Das Abbrennen ist zu untersagen oder kann mit Auflagen verbunden werden, wenn Umstände bestehen, die ein gefahrloses Abbrennen nicht ermöglichen. Solche Umstände können z. B. extreme Trockenheit, unmittelbare Nähe des Waldes oder die unmittelbare Nähe eines Lagers mit feuergefährlichen Stoffen sein.

(3) Die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in der jeweils gültigen Fassung, des Sächsischen Abfallwirtschats- und Bodenschutzgesetzes, der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen in der jeweils gültigen Fassung, des Waldgesetzes des Freistaates Sachsen in der jeweils gültigen Fassung, des Bundesimmissionsschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung und der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Riesa- Großenhain in der jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt.


§ 15 Wohnmobile und Zelte

Wohnmobile, Wohnanhänger und Zelte dürfen außerhalb baurechtlich genehmigter Campingplätze zu Wohn- und Übernachtungszwecken nicht aufgestellt werden, ausgenommen Wohnmobile zum einmaligen Übernachten, sofern keine schädigende Wirkung für die Flächen und Anlagen im öffentlichen Bereich damit verbunden ist und ein öffentliches Interesse nicht entgegensteht.


§ 16 Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen

(1) Das Anbringen von Plakaten aller Art, sowie das Beschriften, das Bemalen oder das Besprühen welches weder eine Ankündigung noch eine Anpreisung oder einen Hinweis auf Gewerbe oder Beruf zum Inhalt hat, ist an Stellen, die von Flächen im öffentlichen Bereich oder von Bahnanlagen aus sichtbar sind, verboten. Dieses Verbot gilt nicht für das Plakatieren auf den dafür zugelassenen Plakatträgern (z. B. Plakatsäulen, Werbetafeln, Anschlagtafeln) bzw. für das Beschriften, Bemalen und Besprühen speziell dafür zugelassener Flächen.

(2) Die Ortspolizeibehörde kann auf Antrag Ausnahmen von dem in Abs. 1 geregelten Verbot zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und insbesondere eine Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes oder eine Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs nicht zu befürchten ist.

(3) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches in der jeweils gültigen Fassung, insbesondere zur Sachbeschädigung, der Sächsischen Bauordnung, der Straßenverkehrsordnung, der Sondernutzungssatzung und der Gebührensatzung zur Sondernutzungssatzung sowie die Rechte Privater an ihrem Eigentum bleiben von dieser Regelung unberührt.


Abschnitt 5 Hausnummern

§ 17 Vorschriften zum Anbringen von Hausnummern

(1) Vom Hauseigentümer ist jedes zur selbstständigen Nutzung bestimmte Gebäude unverzüglich mit der von der Stadt festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern und kleingeschriebenen Buchstaben zu versehen. Die Hausnummern sind spätestens an dem Tag, an dem die Nutzung des Gebäudes beginnt, anzubringen.

(2) Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, gut lesbar sein. Unleserliche und falsche Hausnummern sind unverzüglich zu ersetzen. Die Hausnummern sind in einer Höhe von max. 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite befindet an der dem Grundstückszugang nächstgelegen Gebäudeseite anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückseingang angebracht werden.


Abschnitt 6 Schlussbestimmungen

§ 18 Zulassung von Ausnahmen

Von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung können von der Ortspolizeibehörde Ausnahmen zugelassen werden, sofern ein überwiegendes öffentliches Interesse nicht entgegensteht. Die Zulassung kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.


§ 19 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 1 des Sächsischen Polizeigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 Abs. 1 und 2 die Ruhe anderer stört,
2. entgegen § 4 Abs. 1 akustische Geräte und Musikinstrumente so benutzt, dass andere erheblich belästigt werden,
3. entgegen § 4 Abs. 3 keine Ausnahmegenehmigung beantragt,
4. entgegen § 5 aus Gast- und Veranstaltungsstätten sowie aus Versammlungsräumen Lärm nach außen dringen lässt, durch den andere unzumutbar belästigt werden,
5. entgegen § 6 Abs. 1 die Sammelbehälter zu untersagten Zeiten nutzt,
6. entgegen § 6 Abs. 2 Müll, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die Sammelbehälter stellt bzw. legt oder Müll oder Abfall von Gewerbebetrieben, Grünschnitt und anderes in die Behälter hineinwirft,
7. entgegen § 6 Abs. 3 größere Abfallmengen bzw. Abfälle aus Haushalten oder Gewerbebetrieben in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter einbringt,
8. entgegen § 6 Abs. 4 nicht erlaubte Gegenstände oder Gegenstände früher als erlaubt oder nicht vor dem Grundstück oder auf den ausgewiesenen Flächen bereitstellt oder nicht entsorgte Gegenstände nicht beräumt,
9. entgegen § 7 Abs. 1 Haustiere nicht ordnungsgemäß hält oder beaufsichtigt,
10. entgegen § 7 Abs. 2 Tiere außerhalb befriedeter Besitztümer ohne geeignete Aufsichtsperson frei herumlaufen lässt bzw. das Tier nicht auf Zuruf gehorcht,
11. entgegen § 7 Abs. 3 im öffentlichen Bereich Tiere zum Zwecke des Erbettelns und/oder Sammelns von Geld oder Sachleistungen zur Schau stellt,
12. entgegen § 7 Abs. 4 als Halter das Halten von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen und anderen gefährlichen Tieren, die durch Ihre Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden können, nicht der Ortspolizeibehörde anzeigt oder die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen nicht veranlasst oder umsetzt,
13. entgegen § 7 Abs. 5 als Hundehalter nicht dafür sorgt, dass der Hund ein Halsband mit gültiger Steuermarke trägt,
14. entgegen § 7 Abs. 6 den Hund nicht an der Leine führt und/oder diesen keinen Maulkorb tragen lässt,
15. entgegen § 8 Abs. 1 auf Flächen im öffentlichen Bereich Verunreinigungen durch Tiere verursacht,
16. entgegen § 8 Abs. 2 Hunde nicht von öffentlich zugängigen Liegewiesen und Spiel-, Sport-, Skater- oder Bolzplätzen fernhält,
17. entgegen § 8 Abs. 3 nicht die verursachten Verunreinigungen unverzüglich beseitigt,
18. entgegen § 9 Abs. 1 Wildtauben, verwilderte Haustauben, Nutria oder herrenlose Katzen füttert,
19. entgegen § 9 Abs. 2 Wildtiere, die keine Singvögel sind, füttert, ohne als Jäger hierfür zuständig zu sein,
20. entgegen § 9 Abs. 2 Futter so auslegt, dass es von den in § 9 Abs. 1 genannten Tieren erreicht werden kann,
21. entgegen § 10 Abs. 1 der Anzeigepflicht nicht nachkommt bzw. nicht die erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen durchführt,
22. entgegen § 10 Abs. 2 Abfälle die einen Rattenbefall begünstigen vor der Bekämpfung nicht entfernt bzw. keine oder nur ungenügende Vorkehrungen, die einem Neubefall entgegenwirken, trifft,
23. entgegen § 11 Abs. 1 Nr. 1 aufdringlich oder aggressiv bettelt oder andere Personen durch aufdringliches oder aggressives Verhalten erheblich belästigt,
24. entgegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 Alkohol zu sich nimmt, wenn bereits dies aufgrund konkreter Vorgänge unmittelbar erwarten lässt, dass andere Personen erheblich belästigt werden, beispielsweise durch aufdringliches oder aggressives Verhalten,
25. entgegen § 11 Abs. 1 Nr. 3 Flaschen oder andere Gegenstände zerschlägt,
26. entgegen § 11 Abs. 1 Nr. 4 Gegenstände liegen lässt, wegwirft oder ablagert,
27. entgegen § 11 Abs. 1 Nr. 5 Zigarettenkippen oder Kaugummi wegwirft,
28. entgegen § 11 Abs. 1 Nr. 6 nächtigt,
29. entgegen § 11 Abs. 1 Nr. 7 die Notdurft verrichtet,
30. entgegen § 11 Abs. 1 Nr. 8 Stadtmöblierungen, Denkmäler oder andere öffentliche Einrichtungen zweckwidrig benutzt, beschriftet, beklebt, bemalt, besprüht, beschmutz oder beschädigt,
31. entgegen § 11 Abs. 1 Nr. 9 Wegsperren beseitigt,
32. entgegen § 11 Abs. 1 Nr. 10 Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile verändert, ausgräbt oder beschädigt,
33. entgegen § 11 Abs. 1 Nr. 11 provisorische Rampen und Hindernisse errichtet,
34. entgegen § 11 Abs. 1 Nr. 12 Einfriedungen oder Sperrungen überklettert,
35. entgegen § 11 Abs. 1 Nr. 13 Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte benutzt,
36. entgegen § 11 Abs. 1 Nr. 14 reitet, badet oder Boot fährt,
37. entgegen § 11 Abs. 1 Nr. 15 mit Rollschuhen, Rollerskates, Skateboards, Fahrrädern oder anderen Spiel- oder Sportgeräten fährt oder springt und dabei Personen oder Sachwerte gefährdet, bzw. unzumutbar belästigt,
38. entgegen § 11 Abs. 2 Nr. 1 mit Fahrzeugen, ausgenommen Kinderwagen oder Krankenstühlen fährt oder diese abstellt,
39. entgegen § 11 Abs. 2 Nr. 2 an Fahrzeugen aller Art Reparaturen durchführt,
40. entgegen § 12 Abs. 1 öffentlich zugängliche Spiel-, Sport-, Skater- oder Bolzplätze nach Eintritt der Dunkelheit oder nach 22.00 Uhr benutzt, auf Spiel-, Sport-, Skater- oder Bolzplätzen raucht, Alkohol oder andere Rauschmittel konsumiert,
41.  entgegen § 12 Abs. 2 auf öffentlich zugängigen Spiel-, Sport-, Skater- oder Bolzplätzen, die weniger als 50 m von der Wohnbebauung entfernt sind, an Sonn- und Feiertagen zwischen 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr nicht auf das Ruhebedürfnis der Anwohner besondere Rücksicht nimmt,
42. entgegen § 13 Veranstaltungen mit den genannten inhaltlichen Angaben nicht bzw. nicht rechtzeitig anzeigt,
43. entgegen § 14 Abs. 1 offene Feuer ohne oder entgegen der Erlaubnis der Ortspolizeibehörde abbrennt oder grillt oder Abfälle verbrennt oder auf Flächen, die nicht zum öffentlichen Bereich gehören, Grillgeräte, Holzbrennöfen oder Feuerschalen so betreibt, dass Anwohner erheblichen Rauchbelästigungen ausgesetzt sind,
44. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 5 kein naturbelassenes Holz verwendet,
45. entgegen § 14 Abs 1 Satz 7 das Holz vor dem Abbrennen nicht umstapelt,
46. entgegen § 15 außerhalb baurechtlich genehmigter Campingplätze Wohnmobile bzw. Wohnanhänger abstellt oder Zelte aufstellt,
47. entgegen § 16 Abs. 1 Plakate, Beschriftungen oder Bemalungen anbringt oder Stellen besprüht,
48. entgegen § 17 Abs. 1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht unverzüglich mit der festgesetzten Hausnummer versieht,
49. entgegen § 17 Abs. 2 Hausnummern nicht vorschriftsmäßig anbringt oder unleserliche oder falsche Hausnummern nicht erneuert,

(2) Diese Ordnungswidrigkeiten können nach § 17 Abs. 2 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen in Verbindung mit § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Zuständig im Sinne § 36 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Ortspolizeibehörde.


§ 20 Inkrafttreten

Die Polizeiverordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Ortspolizeibehörde

Gröditz, den 21. November 2007

 


Bölke
Bürgermeister der Stadt Gröditz
und Vorsitzender des Gemeinschaftsausschusses